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FDP Fraktion Kreis Aachen

StädteRegion

Vorstellungen zur Städte Region

Der Haushalt des Kreises und der zukünftigen StädteRegion gibt nur begrenzten Spielraum für große Projekte. Hier sind zunächst die Pflichtaufgaben der StädteRegion zu erfüllen, die durch öffentlich–rechtliche Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt am 17.12.2007 (in dem sog. Positivkatalog) auf die StädteRegion übertragen wurden. Das Aachen Gesetz vom 26.2.2008, das am 21.10.2009 in Kraft tritt, hat für die StädteRegion die Grundlage geschaffen. Insgesamt werden 72 Ratsmitglieder in den neuen Städteregionsrat einziehen.

Die Bildung der StädteRegion war auch nur konsequent, um die diversen bis dahin gebildeten Zweckverbände (Schulzweckverband, Straßenverkehrszweckverband, StädteRegionsZweckverband) zu bündeln.

Georg Helg
Georg Helg
Außerdem wurden in den letzten Monaten des Jahres 2008 schon weitere Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Stadt und Kreis gebündelt, um effektiver Arbeiten zu können, so zum Beispiel die Aufgaben der Adoptionsvermittlungsstelle und die Verwaltungsaufgaben im Schornsteinfegerwesen. Hierin zeigt sich schon, dass ein Bedarf besteht, denn sonst hätte dies nicht im Jahr 2008 erfolgen müssen.

Mit der zweiten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 17.12.2007 wurde der Vermögensübergang geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass die durch die Neuregelung entstehenden haushalterischen Be- und Entlastungen zwischen den Beteiligten auszugleichen sind und die durch die Umlageerhebung auf die Stadt entfallenden Belastungen begrenzt wird auf die durch die Aufgabenverlagerungen verursachten Kosten. Diese Grundsätze sind unbedingt einzuhalten.
Es soll bei keinem der beiden Partner (Stadt und Kreis) eine Schlechterstellung eintreten. Für die nächsten 10 Jahre (bei Immobilien) bzw. 15 Jahren (bei wirtschaftlichen Beteiligungen) steht bei Veräußerung von Vermögen dieses der jeweils einbringenden Seite zu, wodurch eine ausreichende Sicherheit geschaffen wurde.

Die StädteRegion wirkt sich auch finanzneutral für die Landeszuweisungen aus, so dass auch hier keine Nachteile zunächst zu befürchten sind. Erst im Jahr 2015 wird hier eine abschließende Regelung erfolgen.

Die notwendigen Synergieeffekte, die wir auch dringend benötigen, um in anderen Bereichen Gelder zur Verfügung stellen zu können, kommen den Bürgern zugute. Beabsichtigt sind 3 % bis zum 31.12.2009 und 10 % bis zum 31.12.2015. Ab dem 1.1.2010 werden diese Einsparungen allen regionangehörigen Gemeinden über die Reduzierung der Regionsumlage zurückgegeben.

Hierin zeigt sich schon der Vorteil, dass nämlich aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Einsparungen verbindlich festgeschrieben wurden, was ohne sie nicht der Fall wäre.

Denn Synergie bedeutet, daß Aufgaben durch die Zusammenlegung effektiver gelöst werden können, ohne dass dadurch von den Städten höhere Städteregionsumlagen verlangt werden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Synergieeffekte, in den ersten Jahren durch höhere Sozialausgaben aufgezehrt werden, jedoch ist auf lange Sicht eine finanzielle Besserstellung beabsichtigt. Dies bedeutet aber auch, dass ohne entsprechende Gegenfinanzierung nicht weitere Aufgaben von der Landesebene auf die StädteRegionalsebene herab delegiert werden dürfen. Diese – unsere Forderung – richtet sich an Landes- und Bundesregierung.

Ein Schwerpunkt der liberalen Politik liegt in der Wirtschaftsförderung. Es ist unsere Aufgabe, den Mittelstand und auch regional und überregional bedeutsame Betriebe in der gesamten StädteRegion zu unterstützen, damit Abwanderungen unterbleiben, Insolvenzen vermieden werden und so Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade Insolvenzen sind mit eines der größten Probleme unserer Wirtschaft.
Eigenverantwortung aber auch Hilfe zur Selbsthilfe heißt hier das Programm. Das Fernsehen zeigt uns wöchentlich, woran es bei kleinen Familienbetrieben und auch mittelständischen Betrieben fehlt. Die StädteRegionale Wirtschaftsförderung muß eine Art Betriebs-Coaching mit Hilfe der regionalen Wirtschaft und der IHK aufbauen. Mittelständische Unternehmen unterstützen sich dabei gegenseitig, geben Hilfestellung, Anregungen und Tipps. Dieses Modell wird in den Niederlangen mit guten Ergebnissen praktiziert. Wir wollen dies auch bei uns einführen.
Ziel der StädteRegion ist es daher, gegenüber den bisherigen Strukturen, effizienter zu sein und damit zusätzliches Wachstum in die Region zu führen.
Es wird also eine Wirtschaftsförderung für die StädteRegion Aachen geben, die neben der kommunalen Wirtschaftsförderung in den einzelnen Städten und Gemeinden und neben der regionalen Wirtschaftsförderung der AGIT, an denen auch die Städte und Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg beteiligt sind, steht.
Sie soll verantwortlich sein für die Pflege und Weiterentwicklung der Wirtschaft auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen mit ihren ca. 570 000 Einwohnern. Ihr Ziel ist insbesondere die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums innerhalb der StädteRegion, eine Steigerung der Förderungsaktivitäten und eine bessere Betreuung der Investoren und – natürlich - eine weitgehende Eliminierung von Doppelarbeit und unproduktivem Wettbewerb innerhalb der StädteRegion.
Demgegenüber ist die AGIT für die Förderung der Wirtschaft in der gesamten Großregion (Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg) mit 1,3 Mio. Einwohnern zuständig.
Die StädteRegion kann dabei nur Rahmenbedingungen schaffen, sie kann selber keine Gelder zur Verfügung stellen. Jedoch hat diese Region eine Besonderheit. Sie liegt unmittelbar an der Grenze zu den niederländischen und belgischen Partnern in einer einzigartigen geographischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Region. Auf deutscher Seite existiert mit der RWTH eine Elite-Universität, die mit dem Campus Projekt hervorragend für die Zukunft aufgestellt ist. Für Maastricht, in den Niederlangen, gilt auf internationalem betriebswirtschaftlichem Lehr- und Forschungsgebiet dasselbe. Eine intensive Zusammenarbeit auch mit dem Forschungszentrum Jülich, der Universität in Lüttich sowie dem grenzüberschreitenden Großklinikum kann für die gesamte Region da nur von Vorteil sein.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der IHK auf deutschem Gebiet und der entsprechenden Kammern auf niederländischem und belgischem Gebiet ist ein weiterer Punkt, der von der StädteRegion mit unterstützt werden muss. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit kann die StädteRegion als zukunftsorientierte mehrsprachige Ausbildungsregion voranbringen. Gemeinsame Ausbildungslehrgänge und Berufsabschlüsse müssen die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Diesen Vorsprung an Bildung, der sowohl aus der Mehrsprachigkeit als auch aus der kulturellen Vielfalt folgt, muss die StädteRegion nutzen, denn diese Einzigartigkeit hat sie als Grenzregion.

Der weitere effektivere Ausbau des Gewerbegebiets Merzbrück mit dem dort befindlichen Flugplatz und einer entsprechenden europaweiten Vermarktung ist ein weiterer Punkt, der durch die StädteRegion erfüllt werden kann, denn diese nimmt an den großen regionalen Messen – leider bisher mit mässigem Erfolg – teil.

Natürlich bleibt nach wie vor auch das Thema Bürokratieabbau auf der StädteRegionalen Tagesordnung, um die Wirtschaft nicht durch ausufernde Bürokratiemaßnahmen zu schwächen und um dadurch Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen.

All dies hat den langfristigen Effekt, dass Sozialausgaben in den Bereichen Grundsicherung und Wohngeldausgaben gesenkt werden sollen und können, denn diese Gelder werden auch von der StädteRegion als Pflichtaufgaben des Positivkatalogs gezahlt.


Die Bildung ist der zweite große Aufgabenbereich liberaler Politik. Die Düsseldorfer Landesregierung hat es mit Minister Pinkwart vorgemacht, wie effektiv Gelder in die Forschung gesteckt werden können.

Die StädteRegion Aachen hat ein flächendeckendes, ortsnahes und gut ausgebautes Berufskollegsystem. Dies soll auch so bleiben. Die Berufskollegs in der StädteRegion haben eine gute räumliche und technische Ausstattung. Die FDP hat bereits in der Vergangenheit alle Beschlüsse, die zu diesem Ziel führten mit Nachdruck gefordert und unterstützt. Für die Liberalen sind Investitionen in die berufliche Bildung Investitionen in die Zukunft. Unser Kapital sind, gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen. Nur diese können unseren Wirtschaftsstandort sichern. Diesen hohen Standard gilt es zu sichern und noch zu verbessern. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit in der Schulverbandsversammlung und im Schulausschuss des Verbandes, sowie im (ehemaligen) Kreistag massiv für die Einhaltung der jetzt erreichten Standards und deren Verbesserung eingesetzt. Wir unterstützen den Leitsatz "Ein berufliches Schulsystem so ortsnah wie möglich, so zentral wie nötig". Wir setzen uns für den Erhalt der Standorte aller Berufskollegs im Gebiet der StädteRegion Aachen ein. Hier ist besonders Simmerath als wichtiger Standort für die Eifelgemeinden zu erwähnen.
Außerdem kommt der grenzüberschreitenden Fortbildung erhebliche Bedeutung zu. Bereits werden die Rufe laut, dass wegen der erheblichen Geburtenrückgänge in der Vergangenheit nicht mehr ausreichende Auszubildende in der Zukunft zur Verfügung stünden. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass die Berufskollegs sich auf belgische und niederländische Auszubildende einstellen müssen. Gleichzeitig steht es aber auch Jugendlichen der StädteRegion offen, etwa im benachbarten Ausland ihre Ausbildung zu absolvieren.
Es sollten daher verstärkt grenzüberschreitende Angebote zur beruflichen Integration geschaffen und angeboten werden. Hier besteht Handlungsbedarf.
Die StädteRegion muss aber gleichzeitig auch die Bildung und Förderung von Partnerschaftsverbindungen innerhalb der strategischen Allianz, also zwischen den Primar-, Sekundär- und Berufsschulen von Parkstaad Limburg, der StädteRegion Aachen und Ost-Belgien unterstützen. Hier soll die StädteRegion moderierend Hilfestellung leisten. Ziel muß es sein, dass sogenannte Schulnetzwerke mit den jeweiligen Partnerschulen gebildet werden, die sich gegenseitig bei der Ereichung des gemeinsamen Ziels, nämlich Förderung der Mehrsprachigkeit durch Schüler- und Lehreraustausch sowie die Schaffung binationaler bzw. trinationaler Schulabschlüsse und Lehrabschlüsse unterstüzten.
Letztlich muß aber auch dem Investitionsstau bei den Gebäuden und bei der Einrichtung der Berufsschulen begegnet werden. Hier sind zusätzliche Mittel einzusetzen, die natürlich an anderer Stelle wieder fehlen, aber gleichwohl notwendig sind.


Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe hat der Kreis Aachen gemeinsam mit den Städten mit seinem Projekt „frühkindliche Hilfe“ (für Kinder ab dem Säuglingsalter bis zum Alter von 5 Jahre) gute Arbeit in den letzten Jahren geleistet. Die Zusammenarbeit der städtischen Jugendämter mit dem Kreisjugendamt funktioniert. Dies war auch notwendig, da im Bereich der Säuglingssterblichkeit der Kreis keinen besonders guten Platz in der Statistik belegte. (Nach der Statistik des Landesinstituts für Öffentliche Gesundheit aus dem Jahr 2006 lag NRW in der Bundesstatistik bei der Säuglingssterblichkeit an letzter Stelle. Wie gesagt dieser Zustand hat sich geändert.

Gleichwohl ist ein anderes Gebiet, nämlich der Bereich der Förderung der 7 – 10 jährigen Kinder, bisher vernachlässigt worden. Ich verweise hier auf Fördermöglichkeiten, die in anderen Städten bereits durchgeführt werden, nämlich die sog. Sprach-Camps, die meist in den Sommerferien abgehalten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat beispielsweise mit Förderung des Landes NRW solche Sprachkamps seit 2004 eingerichtet, in Hamburg gibt es das Projekt seit 2007, in Berlin wurde die Forderung 2008 gestellt. Zielgruppe der Camps sind Kinder nicht-deutscher Muttersprache der dritten Klassenstufe unterschiedlichster Grundschulen. In den Sprachcamps werden systematisches Sprachenlernen (explizite Sprachförderung) mit themenbezogener Projektarbeit (implizite Sprachförderung) verknüpft. Die Spracharbeit wird an Projekte gebunden, die darauf abzielen, komplexes sprachliches Handeln und schulsprachliche Kompetenzen miteinander zu verbinden. Die Kinder kommen mit Freude und Motivation ins Sprachcamp, obwohl sie Ferien haben und dabei verbessern sie ihre deutschen Sprachkompetenzen. Die Ergebnisse überzeugen, wie Studien belegen.
Damit wird schon in frühester Jugend neben der Sprachförderung auch kulturelle Akzeptanz in den Ferien den Kindern erfahrbar gemacht, denn hier kommen gleichzeitig auch Kinder aller kulturellen Herkunft zusammen.

Ich persönlich sehe hier unbedingten Handlungsbedarf innerhalb der StädteRegion, um die Integration, die Sprachkenntnisse und die Akzeptanz untereinander bei den jungen Schülern, ab der 3. Klasse, für die bisher kein besonders Förderprogramm existiert, weiter zu entwickeln. Die positiven Ergebnisse aus anderen Großstädten ermuntern gerade dazu, dies auch hier bei uns in die Hand zu nehmen.


Außerdem besteht im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik weiterer Handlungsbedarf.
Es existieren derzeit 6 strategische Verkehrsentwicklungspläne/Nahverkehrspläne bzw. vergleichbare Dokumente für verschiedene Teilräume der StädteRegion Aachen. Hier sind zu nennen: der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Aachen, die grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung Östliches Süd-Limburg-Nordraum Aachen, der grenzüberschreitende Mobilitätsplan- Mobilität im Dreiländereck, der Nahverkehrsplan der Stadt Aachen, der Nahverkehrsplan des Kreises Aachen sowie der Euregionale Nahverkehrsplan.
Die FDP tritt zur Verschlankung und Effizienz für die Schaffung eines einheitlichen Verkehrsentwicklungsplanes und die ersatzlose Streichung der übrigen Pläne ein. Die FDP fordert deshalb zunächst die Erarbeitung eines flächenübegreifenden langfristigen Verkehrskonzepts für die StädteRegion und die strategische Allianz mit der Parkstad Limburg.
Dieses Konzept muss einerseits berücksichtigen, dass es mittelfristig abgasfreie, lärmarme und damit innenstadtfreundliche Autos, z.B. auf der Basis der Hybrid- oder Brennstoffzellen-Technik (oder andere Alternativen), geben wird, die viele Argumente gegen das Auto schlicht gegenstandslos werden lassen. Das Auto wird deshalb – auch wenn die Ölpreise steigen - auch in Zukunft das Verkehrsmittel der Wahl für eine Vielzahl der Bürger bleiben und die konkreten Maßnahmen innerhalb der Strategischen Allianz müssen abgestimmt sein. Dieses eine Konzept muss andererseits berücksichtigen, dass der Öffentliche Nahverkehr, dessen Bedeutung beständig wachsen wird, den Bedürfnissen der Bürger in der Zukunft angepasst wird. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Qualität der Beförderung als auch im Hinblick auf die Anpassung an den zu erwartenden flexiblen Bedarf innerhalb der Grenzregion.
Traditionell ist das Verkehrswegenetz sternförmig auf Aachen zugeschnitten. Aber schon heute werden die Verbindungen zwischen den umliegenden Städten und Gemeinden immer wichtiger. Dieser Trend wird sich in Zukunft verstärken, da Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote zunehmend außerhalb der Stadt Aachen, beispielsweise zum Nationalpark Eifel und in der Parkstad Limburg entstehen.

Es ist darüber hinaus unerlässlich, dass innerhalb der strategischen Allianz mit den niederländischen und belgischen Nachbarn eine weitere Zusammenarbeit in dem Bereich Umweltschutz stattfindet. Hier sind zwei Gründe maßgeblich:
Zum einen dient die Schaffung und Ausbildung weiterer sinnvoller grenzüberschreitender ökologischer Projekte, innerhalb der Grenzregion und der StädteRegion dem Nutzen der gesamten Bevölkerung. Insbesondere müssen in den nächsten Jahren intensive Anstrengungen unternommen werden, um zum Wohle der Bevölkerung und der Umwelt Energie einzusparen.
Zum zweiten darf sich der Fall der Schießanlage „Elsenborn“ in Belgien in unmittelbarer Nähe zum Deutsch-Belgischen Naturpark, auf der Munition (ungeklärter Zusammensetzung) verschossen werden sollte, nicht wiederholen. Die Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Verwaltungsspitzen innerhalb der Grenzregion muss zum Schutz der Umwelt und der Bürger effektiver werden.
Daneben sind aber auch die Bürger der StädteRegion aufgerufen, sich aktiv am Umweltschutz zu beteiligen. Jeder einzelne. - Wir setzen dabei allerdings auf die Freiwilligkeit. Verbindliche Satzungen wird es auch für die StädteRegion nicht geben. Unabhängig davon, dass damit in das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden eingegriffen würde, darf es in der StädteRegion Aachen kein „Marburger Modell“ geben, in dem jeder Hauseigentümer durch Satzung verpflichtet wird, eine Solaranlage auf seinem Hausdach zu errichten. Solche von der Politik vorgegebenen verpflichtenden Maßnahmen sind kontraproduktiv, wie wir am Beispiel des Energieausweises für Vermieter wissen. Von den Verbänden erwünscht und sinnvoll für die Mieter, ist durch die gesetzgeberische Umsetzung hier ein Papiertiger geworden.

Zum Schluß möchte ich noch auf die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen hinweisen. Bereits mit dem Antrag der FDP-Kreistagsfraktion aus 2006 wurde ein Zukunftsprogramm für die StädteRegion eingefordert. Dieses liegt nun unter dem schönen Namen „Mehrwertpapier“ vor. Dabei ist egal, wie man es nennt, wichtig ist nur, es ist da.
Die FDP-StädteRegions-Fraktion begrüßte ausdrücklich in ihrer Stellungnahme hierzu, dass in dem Mehrwertpapier als erster Schwerpunkt die Weiterentwicklung zu einer europäischen Modellregion mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin zu dem seit 2004 von der FDP geforderten „Eurodistrikt“ aufgenommen wurde.

Die FDP StädteRegions-Fraktion forderte jedoch auch gleichzeitig eine klare politische und rechtliche Abgrenzung des landesrechtlichen Begriffs der „StädteRegion“ von der noch zu schaffenden europäischen Modellregion Charlemagne, um Klarheit bei den Bürgern innerhalb der StädteRegion sicherzustellen, Bürgerinteresse der niederländischen, belgischen und deutschen Unionsbürger zu wecken und politische Unterstützung bei unseren Nachbarn nicht zu verlieren.

Wir zwischen Maas und Rhein können ein Europa ohne Fremdenfeindlichkeit leben und ausbauen, wenn wir wollen. Aus diesem Grunde muß unser Ziel in Zukunft sein, auf allen politischen Ebenen dafür zu werben, dass noch vorhandene Schranken auf landes- und bundespolitischer sowie europäischer Ebene abgebaut werden, um die Modellregion Charlemagne bzw. den Eurodistrikt weiter zu entwickeln.

Es ist jetzt Aufgabe der Politik der nächsten Jahre, den Bürgern zu verdeutlichen, welch einmalige Chance für die Wirtschaft besteht, die Region zwischen Maas und Rhein zu einem einzigartigen Bildungs- und Wissenschaftsstandort mit den drei Hochschulen Aachen, Maastricht und Lüttich weiter zu entwickeln, dessen kulturelle und sprachliche Vielfalt und hochwertige Naturräume (Nationalpark Eifel, Ardennen und Südlimburg) es gemeinsam zu schützen und zu bewahren gilt.

Das Mehrwertpapier, mit dem die StädteRegion sich befassen wird, ist für die zukünftige Entwicklung unserer Region ein hervorragender Ausgangspunkt. Wir müssen nur zugreifen und gemeinsam daran weiter arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort nun

zu Herrn Alexander Heyn.

- Dr. Werner Pfeil -




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23.01.2008Kreisvorstandssitzung» Übersicht

Pressemitteilu.. (Bund)

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