Programm - FDP Fraktion Kreis Aachen

Programm

Wahlprogramm der FDP Kreisverband Aachen-Land

Für starke Städte und Gemeinden in einer starken StädteRegion Aachen


1. Einleitung



Politik ist nicht nur die Kunst des Machbaren. Politik ist in der heutigen Zeit vielmehr auch die Kunst zu motivieren, sich Herausforderungen zu stellen, Engagement zu erzeugen, Perspektiven, Leitlinien und Konzepte für Ziele zu entwickeln und umzusetzen.

Aufgrund mangelnder Finanzausstattung fehlt den Städten und Gemeinden des Kreises der politische Handlungsspielraum. Der Kreis Aachen ist als Umlageverband besser ausgestattet, weil er von den Städten und Gemeinden solidarisch aber deshalb auch zwangsfinanziert wird.

Doch gerade in schlechten Zeiten muss sich Solidarität bewähren. Jetzt ist die Kreativität von Politik und Verwaltung und die Eigenverantwortung und das Engagement der Bürger gefragt. Unter diesem Eindruck formuliert die FDP ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2004.

Wir wollen einen lebenswerten Kreis Aachen, in dem sich die Bürger wohl fühlen. Sie sollen so wenig wie möglich gegängelt werden und sich soviel wie möglich engagieren können. Deshalb wollen wir Liberalen den Bürger des Kreises einladen, die Politik umzusetzen, die sich nach seinen Bedürfnissen richtet.

2. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt

Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind der zentrale Ansatzpunkt zur Erhaltung von bestehenden und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie sind damit auch die Voraussetzung für die notwendige soziale Absicherung vieler Menschen.

Wirtschaftsförderung muss dem Ziel verpflichtet sein, ein positives Klima für Unternehmen und Investitionen zu schaffen. Neben investitionsfreundlichen und schnellen Entscheidungsstrukturen sind in Zukunft auch regionale Kooperationen notwendig, um unnötige negative Konkurrenzsituationen zu vermeiden, die aus einem Subventionswettlauf um staatlichen Fördermitteln resultieren. Ein Subventionswettlauf führt zwangsläufig zu Mitnahmeeffekten und damit zu einer Verschwendung von Steuergeldern.

In einer konsequent marktwirtschaftlichen und mittelstandsorientierten Wirtschaftsförderung lassen sich Arbeitsplätze erhalten und schaffen, die wir in den Städten und Gemeinden so dringend brauchen.

Die Region Aachen umfasst den Kreis Aachen und die Stadt Aachen. Mit gemeinsamen Marketingkonzepten (Schwerpunkte Gewerbeflächenmarketing) kann Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, sich in der Region niederzulassen.

Die FDP fordert die Einstellung des Magazins des Kreises Aachen „9x Top“

Das an alle Haushalte kostenlos verteilte und vom Landrat herausgegebene Magazin wird immer mehr zu einer Plattform der gefälligen Selbstdarstellung der Verwaltung. Seine Finanzierung ist nur auf den Blick unabhängig vom Kreis und den öffentlichen Geldern. Das Magazin wird offensichtlich durch Anzeigen von Unternehmen finanziert, die dem Kreis sehr nahe stehen, an dem Kreis beteiligt ist oder die von politischen Entscheidungen des Kreises abhängen.

Statt dessen regt die FDP an, die für den Bürger attraktiven Teile des Magazins in eine Neukonzeption eines Magazin für die StädteRegion Aachen zu überführen, das im Rahmen der Wirtschaftsförderung unabhängig von der Verwaltung in privater Regie entwickelt werden sollte. Dieses neue Magazin soll für die gesamte Wirtschaftsregion und die dort ansässigen Unternehmen als Werbeplattform attraktiv sein. Durch die kreisweite gemeinsame Präsentation einer Termin- bzw. Veranstaltungsübersicht und der Serviceadressen ist ein solches Magazin attraktiv für alle Bürger des Kreises und kann gleichzeitig Investoren über unsere Region informieren und für unsere Region interessieren.

3. Verkehrspolitik



Die FDP fordert die Erarbeitung eines langfristigen Verkehrskonzepts für den Kreis, das dann beharrlich - auch über Wahlperioden hinweg - verfolgt und in die Tat umzusetzen ist. Dieses Konzept muss einerseits berücksichtigen, dass es mittelfristig abgasfreie, lärmarme und damit innenstadtfreundliche Autos z.B. auf der Basis der Brennstoffzellen-Technik geben wird, die viele Argumente gegen das Auto schlicht gegenstandslos werden lassen. Das Auto wird deshalb auch in Zukunft das Verkehrsmittel der Wahl für eine Vielzahl der Bürger bleiben. Dieses Konzept muss andererseits berücksichtigen, dass der Öffentliche Nahverkehr, dessen Bedeutung beständig wachsen wird, den Bedürfnissen der Bürger in der Zukunft angepasst wird. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Qualität der Beförderung als auch im Hinblick auf die Anpassung an den zu erwartenden flexiblen Bedarf.

Traditionell ist das Verkehrswegenetz sternförmig auf Aachen zugeschnitten. Aber schon heute werden die Verbindungen zwischen den umliegenden Städten und Gemeinden immer wichtiger. Dieser Trend wird sich in Zukunft verstärken, da Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote zunehmend im Kreis entstehen. Ähnliches gilt wegen des immer enger werden Zusammenschlusses mit den grenznahen Städten der StädteRegion Aachen in den Niederlanden und Belgien.

Die FDP setzt sich daher konkret für den Ausbau bzw. für den Bau folgender Straßen ein:


die Weiterführung der Osttangente in Würselen bis Hoengen zur besseren Anbindung von Alsdorf an den Süden von Würselen

die Weiterführung der L 223 über den Kreisverkehr Birk hinaus bis zur L 232 mit Anbindung nach Kerkrade und Landgraaf als grenzüberschreitende Ost-West-Verbindung und wirkungsvolle Entlastung Herzogenraths.

die Anbindung des ostbelgischen Raumes durch einen leistungsfähigen Straßenzug zwischen Lüttich, Eupen, Monschau und Schleiden,

den Neubau der B 258 zwischen Richterich und Herzogenrath nach Kerkrade.
Die FDP fordert die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung des Verkehrflusses, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Anschlussstelle Alsdorf Hoengen (A44).


Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstützt die FDP

den Ausbau der Euregiobahn in Eschweiler, Stolberg und überall dort, wo eine Bahn den Verkehr besser abwickeln kann, als ein Bus,

die ergänzende Einführung eines Euregiobusses in Würselen und überall dort, wo eine Bahn nicht effizient den Bedürfnissen der Zukunft gerecht werden kann. Wir verstehen unter einem Euregiobus-System auch - und das insbesondere in Würselen, dass der Euregiobus auf einer besonderen Trasse des Öffentlichen Nahverkehrs (frei auch für Taxis und private Anbieter des ÖPNV) schnell und sicher fahren kann. Dies bedeutet beispielweise für Würselen eine eigene Euregiobus-Trasse auf dem für die Euregiobahn geplanten Schienenweg durch Würselen bis Aachen-Nord und deren Weiterführung ins Zentrum,

den Ausbau von Pendlerparkplätzen. Solche Parkplätze sind nicht nur an Anschlussstellen zum Autobahnnetz sinnvoll, sondern auch an den Stellen, wo sich Pendler, die das Landstraßennetz in der StädteRegion benutzen, optimal treffen können, um gemeinsam weiterfahren zu können. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Internetportals, das als 'Mitfahrbörse' das gemeinsame Fahren fördern soll."
4 Umweltpolitik mit den Menschen

Umweltpolitik wird nicht nur in Kyoto gemacht und schon gar nicht allein von der Agenda 21.

Der Kreis ist zuständig für die Umwelt vor der Haustür. Wir Liberalen haben uns schon vor Jahren für eine „Saubere Inde“" eingesetzt. Untersuchungen sind so erfolgversprechend, dass die Inde bald als klarer Fluss unseren Kreis durchzieht. Wir werden uns auch weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Energisch pochen wir auf die „Entschärfung" der Halde Kali-Chemie in Stolberg. Über 20 Jahre lange Streitereien um die Beseitigung bzw. Entschärfung dieses Gefahrenpotenzials sind genug. Wir fordern, dass nun gehandelt wird. Notfalls muss der Kreis in Vorleistung treten und die Kosten bei den Verantwortlichen eintreiben. Die Gifthalde kann so nicht weiter bestehen bleiben.

Die gesamte StädteRegion gewinnt mit dem neuen Nationalpark Eifel. Die FDP hat auf die Schaffung des Nationalparks gedrängt und überzogene Verbote schon bei der Formulierung der Satzung verhindert. Wir werden auch die weitere Entwicklung so vorantreiben, dass die Interessen der Bürger stets berücksichtigt werden. Die FDP wird in allen Gremien die erkennbaren Bestrebungen der Interessengruppen zurückdrängen, die diesen Nationalpark für ihre Zwecke missbrauchen und die Menschen aus dem Park ausschließen wollen.

Die FDP fordert die sachgerechte, zukunftssichere aber vernünftige Nutzung erneuerbarer Energien. Eingebunden in ein langfristiges Konzept, werden diese Energien einen Großteil des Energiebedarfs decken können. Um ein solches Szenario, das in hundert Jahren darstellbar ist, zu erreichen, muss die Energiepolitik wieder von ideologischen Ansätzen befreit werden und den naturwissenschaftlich-technische Fakten und der technologische Kompetenz wieder Vorrang vor Halbwissen und politischem Opportunismus eingeräumt werden.

Der heute ungezügelte, ideologische Ausbau der Windenergieanlagen ist weder sachgerecht noch vernünftig. Der ökologische Erfolg ist nur Schein, denn trotz Windenergie müssen herkömmliche Ersatzkraftwerke vorgehalten werden, die die Stromproduktion bei den häufigen Schwachwindlagen übernehmen müssen. Die ökonomischen Konsequenzen sind für alle Stromkunden fatal: Mindestpreise und Zwangsabnahme sichern nur den Erfolg der Betreiber und der Eigentümer. Der Stromkunde zahlt beides, die Windenergieanlagen und die Ersatzkraftwerke. Deshalb unterstützen die Liberalen ausdrücklich die Städte und Gemeinden im Kreis Aachen, die sich gegen den Bau von Windenergiekraftanlagen wehren.

Privatisierung der „Biologischen Station“

Es ist unbestritten, dass die ‚Biologische Station' des Kreises wichtige Dienstleistung für den Kreis erbringt. Es ist aber aus unserer Sicht genauso unbestreitbar, dass es sich bei diesen Dienstleistungen nicht um kommunale Daueraufgaben handelt, die unbedingt vom Öffentlichen Dienst wahrzunehmen sind. Diese Dienstleistungen können wie z. B. Ingenieurleistungen im privaten Markt nach Marktpreisen und nach Bedarf abgerufen werden. Deshalb fordert die FDP, die Überführung der biologischen Station in eine private Dienstleistungsgesellschaft, die mittelfristig unabhängig vom Kreis privat geführt wird.

5 Ausbildung und Schule


Der Kreis Aachen hat ein flächendeckendes, orts nahes und gut ausgebautes Berufs­kolleg­system. Die Berufskollegs im Kreis Aachen haben eine gute räumliche und technische Ausstattung. Die FDP im Kreis Aachen hat alle Beschlüsse, die zu diesem Ziel führten mit Nachdruck gefordert und unterstützt. Für die FDP sind Investitionen in die berufliche Bildung Investitionen in die Zukunft. Unser Kapital sind gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen. Nur diese können unseren Wirtschaftsstandort sichern. Diesen hohen Standard gilt es zu sichern und noch zu verbessern. Diese Aufgabe nimmt in Zukunft nicht mehr der Kreis Aachen alleine wahr, sondern der zwischen Kreis und Stadt Aachen gebildete "Schulverband der StädteRegion Aachen". Die FDP wird sich in der Schulverbandsversammlung und im Schulausschuss des Verbandes, sowie im Kreistag massiv für die Einhaltung der jetzt erreichten Standards und deren Verbesserung einsetzen. Wir unterstützen den Leitsatz "Ein berufliches Schulsystem so ortsnah wie möglich, so zentral wie nötig". Wir setzen uns für den Erhalt der Standorte aller Berufskollegs im Kreisgebiet ein. Hier ist besonders Simmerath als wichtiger Standort für die Eifelgemeinden zu erwähnen. Wir setzen uns im Rahmen des Schulverbandes weiterhin ein für:


ortsnahe Bildungsgänge und Fachklassen,

Pflege und ständige Aktualisierung der Lern- und Lehrmittelausstattung, optimale Ausstattung der Kollegs mit modernen Medien und deren Pflege,

die Entwicklung einer kreisübergreifenden Bildungslandschaft,

die Kooperation zwischen den neun Berufskollegs von Kreis und Stadt Aachen sowie die gemeinsame Nutzung teurer technischer Einrichtungen,

für eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen,

für die Kooperation Schule-Wirtschaft und Handwerk

Erhalt und Ausbau der sozialpädagogischen Betreuung an den Berufskollegs

für den Ausbau von bedarfsgerechten Kantinen in allen Berufskollegs

Ziel des Schulverbandes der StädteRegion Aachen ist auch eine Verbesserung des Bildungsangebotes und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Anzustrebende Kosteneinsparungen im Rahmen von Synergieeffekten sind diesem Ziel unterzuordnen.

Die FDP setzt sich für eine moderne Gestaltung der Ausbildung an Sonderschulen des Kreises ein. Hier gilt es in besonderem Maße, Kindern und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen eine ihren Möglichkeiten entsprechende Ausbildung zu bieten, damit sie später weitgehend selbstbestimmt in unserer Gesellschaft leben können. Diese Schulen haben in besonderem Maße die Integration zu fördern. Darum brauchen sie uns volle Unterstützung.

In unserer Gesellschaft nehmen junge Familien mit Kindern eine besondere Stellung ein. Die FDP unterstützt daher junge Familien und setzt sich für die frühe Bildung von Kindern bereits im Kindergarten ein. Kindergärten füllen auch das Vakuum in sozialen Brennpunkten. Die FDP fordert verkleinerte Kindergartengruppen.

Die FDP fordert weiterhin, dass Eltern die Grundschule für Ihr Kind frei wählen dürfen.

Die Liberalen setzen sich für die Ausweitung von Ganztagsbetreuungsangeboten ein, die ein sinnvolles pädagogisches Konzept anbieten. Wir unterstützen unter diesen Bedingungen auch die Schaffung weiterer Ganztagsschulen in den Gemeinden und Städten des Kreises, wobei eine personelle und finanzielle Förderung des Landes NRW einzufordern ist.

Die FDP setzt sich für Schulsponsoring und für schulgerechte Werbung ein.

6. Familien- / Jugend- und Sozialpolitik

Die Liberalen sind für den Erhalt von Jugendtreffs und Häusern der offenen Tür. Die Existenz dieser Jugendeinrichtungen ist durch Reduzierung der Landesförderung bedroht.

Die Forderung nach Jugendparlamenten ist nahezu inhaltsleer, wenn diesen Parlamenten nicht konkrete Aufgaben und konkrete Kompetenz zugebilligt wird. Die FDP fordert daher, dass den Jugendparlamenten ein Haushalt zur Verfügung gestellt wird, über den sie frei entscheiden können und mit dem sie Aufgaben im Bereich z. B. der Jugendtreffs und andere Jugendeinrichtungen durchführen können.

Auf Kreisebene wird sich die FDP weiterhin für die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen einsetzen. Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter leisten der Gesellschaft mit ihrer Jugendarbeit unschätzbare Dienste.

Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen muss konkret angegangen werden. Teilnahme an Sprachkursen und die Bereitschaft von Eltern, einen Beitrag für die eigene wie auch die Integration ihrer Kinder in unsere Gesellschaft zu leisten, muss nachhaltig begleitet werden. Häufig werden Sprachschulungen vorzeitig abgebrochen. Die FDP fordert hier die Einbindung der Ausländerbeiräte zur Durchsetzung dieser Forderung.

Die Liberalen fordern, das Angebot an Plätzen zur Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres auszuweiten und notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Missbrauch von Sozialleistungen muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Hier ist eine effektive Kontrolle notwendig. Entscheidungsspielräume der maßgeblichen Gesetze müssen ausgeschöpft werden, um denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen, diese hinreichend zukommen zu lassen, und denjenigen, die eigene Leistungen verweigern, den Zugang zu erschweren.

Projekte der Jugendberufshilfe sowie die Anbieter solcher Maßnahmen müssen verstärkt eigenverantwortlich arbeiten. Eigeninitiativen werden durch Beratung/Unter­stützung ohne finanzielle Auswirkungen begleitet.

7. Lebenswerte Gemeinden und Städte für alle Generationen

Seniorenpolitik wird häufig auf Altenpflege, Betreuung, altersgerechtes Krankenhauswesen und Sozialeinrichtungen verkürzt. Für die FDP gehört aber auch zur Seniorenpolitik - und das eigentlich mit noch höherer aktueller Priorität - die Erhaltung bzw. Weiterentwicklung einer Infrastruktur, die den Älteren in unserer Gesellschaft gerecht wird und ihnen ein Leben mitten in der Gesellschaft anstatt nur am Rande ermöglicht. Seniorenheime am Rande der Ballungszentren tun genau das, was viele Älteren eigentlich nicht wollen. Sie wollen nicht aus ihrer gewohnten Umgebung heraus und sie wollen nicht am Rande, in der Idylle leben. Denn gerade dort sind sie abhängig von der lokal gebotenen Dienstleistung, unmöglich, sich anders zu orientieren und z.B. andere Dienstleister in einem konkurrierenden Marktgeschehen auszuwählen.

Die kommunale Politik kann etwas dafür tun, dass man mitten in der Stadt alt werden kann, in dem sie darauf hinwirkt, dass der tägliche Bedarf überall fußläufig zu decken ist, mehr Mischgebiete zulässt als nur attraktive, optimal ans Straßennetz angebundene Wohnsiedlungen in Ortsrandlagen anzubieten. Solche Maßnahmen sind langfristig durchzuhalten. Sie machen nur Sinn, wenn sie über mehrere Wahlperioden hinweg durchgehalten werden. Die FDP wird sich deshalb für die Bildung eines Arbeitskreises einsetzen, an dem Kreis, seine Kommunen, Wirtschaft, Handel und Gewerbe zu beteiligen sind, um ein solches Konzept zu entwickeln und gleichzeitig einen politischen und gesellschaftlichen Konsens bewirkt, der die Nachhaltigkeit der konsequenten Umsetzung des Konzeptes sicherstellt.

8. Tourismus, Kunst und Kultur

Die FDP fordert ein gemeinsames Konzept für Tourismus, Kunst und Kultur. Die StädteRegion kann hier auch über Gemeinde- und Landesgrenzen, hinweg förderlich sein.

Die FDP fordert: Schaffung eines gemeinsamen Touristikkonzeptes für die StädteRegion Aachen zur Nutzung der eigenen kulturellen, ökologischen und historischen Ressourcen. Vom Nationalpark Eifel im Süden des Kreises bis hin zu den Halden im Norden des Kreises muss ein städte- und gemeindeübergreifendes Konzept der StädteRegion ausgearbeitet werden, das die Einheit im Ganzen und die Vielfalt im Einzelnen aufzeigt. Vom nördlichen bis zum südlichen Kreisgebiet, von der Wasserburgenroute und den Haldenlandschaften bis in den Süden mit Rursee und dem künftigen Nationalpark bietet die StädteRegion Aachen eine so breite Angebotspalette, wie sonst kaum in der Bundesrepublik. Eine Vernetzung aller Touristenbüros im Kreis und darüber hinaus muss endlich Wirklichkeit werden.

Gleiches gilt für Kunst und Kultur. Von der Monschau-Classic, über zahlreiche Kunstaus­stellungen und Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet, wie z.B. Theater, Kabarett-, Musik-Events, Straßenveranstaltungen usw. in allen Städten und Gemeinden, vom Süden bis zum Norden hat der Kreis Aachen eine Reichhaltigkeit und Qualität, die ihres gleichen sucht. Mit Hilfe eines gemeinsam abgestimmten Konzeptes ist auch hier eine Effizienzsteigerung zum Nutzen Aller möglich. Selbst die Stadt Aachen und unsere europäischen Nachbarn könnten in dieses Gesamtkonzept unserer Region einbezogen werden. Die FDP fordert daher die Schaffung eines Touristik- und Kulturzusammenschlusses, der in enger Absprache mit den Städten und Gemeinden des Kreises und der StädteRegion dieses Gesamtkonzept entwickelt, denn nur so fließen durch Tagesbesucher und Touristen vermehrt Gelder in die Region Aachen.

9. Sicherheitspolitik

Eine liberale Bürgergesellschaft bietet jedem die Freiheit, so zu leben, wie er es möchte, solange dadurch die Rechte des anderen nicht beeinträchtigt werden. Der Staat hat die Aufgabe, diese Freiheit jedes Einzelnen sicherzustellen. In zunehmendem Maße ist diese Freiheit in unserer Gesellschaft aber durch Gewalt, Kriminalität und Belästigung bedroht. Unsicherheit und Ohnmachtsgefühle in der Gesellschaft sind die Folge.

Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholproblematik sind Faktoren einer solchen Entwicklung. Ursachen ist aber auch eine stillschweigende Duldung der so genannten „Bagatellkriminalität“ und die „Unkultur des Wegsehens“. Wenn in unserer Gesellschaft darüber diskutiert wird, ob Graffiti lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, oder vor den Richter gehört, zeigt dies einen seltsamen Wertewandel in unserer Gesellschaft auf. Das Eigentum ist zu schützen, auch vor Sprayern.

Konsequente Verbrechens- und Ordnungswidrigkeitenbekämpfung sowie geeignete Präventionsmaßnahmen durch die Polizei bringen den Bürgern mehr Sicherheit. Weit im Vorfeld, z.B. bei Bauleitplanungen, sind mögliche Gefahren rechtzeitig auszugrenzen. Es dürfen keine Räume entstehen, die der Öffentlichkeitskontrolle schwer zugänglich sind.

Dazu gehört im weiteren die Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz auf den Straßen in den Innenstädten, in den Wohnvierteln.

In Orten ohne Polizeiwache, sollte wöchentlich halbtags im Rathaus eine „Polizei-Sprechstunde“ eingerichtet werden, wo der Bürger seine Angelegenheiten kompetent abwickeln kann. Auch in der übrigen Zeit sollte sich das Rathaus auch als Anlaufstelle für die Sorgen verstehen, die er sonst der Polizei vortragen würde.

Wir fordern den Erhalt der Polizeiwachen in den Städten und Gemeinden, die rund um die Uhr besetzt sind.

Die Liberalen wenden sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung in unseren Städten.

In einem sicheren Lebensumfeld ohne Angst und Unsicherheitsgefühl sollen sich die Bürger des Kreises frei entfalten.

10. StädteRegion Aachen – Ein starkes Stück NRW

In der Wahrnehmung der Bürger in NRW und ganz Deutschland bleibt die StädteRegion Aachen blass und unkonturiert, Provinz eben. Dies beeinträchtigt nachhaltig und nachteilig die Wahrnehmung der StädteRegion als Wirtschaftsstandort und schadet dem Tourismus. Die FDP möchte die Vorzüge unserer Region herausstellen: - die Qualität, hier zu leben, zu studieren, zu arbeiten und Urlaub zu verbringen.

Dies kann nicht die Aufgabe einer Kommune, einer Stadt oder des Kreises alleine sein. Deshalb setzt sich die FDP für die Bildung von Zweckverbänden ein, die ein gemeinsame Dach bilden können, unter dem sich die Kräfte der StädteRegion hin zu einem Eurodistrikt bündeln und nachhaltig Marketing betreiben können. Wir wollen Zweckverbände nicht als politischen Wasserkopf sondern als eine schlagkräftige Organisationsform unter Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte.

Derzeit gibt es nur die Möglichkeit, freiwillige Aufgaben in Einzelbereichen auf „Zweckverbände“ zu übertragen. Die FDP setzt sich darüber hinaus für die Schaffung und Stärkung der (Städte) Region Aachen hin zu einem Eurodistrikt ein. Der Kreis Aachen hat die Möglichkeit durch Zusammenlegung von Aufgabenbereichen mit anderen Gebietskörperschaften Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen.

Dass Ziel bestimmt dabei die erforderlichen Maßnahmen. Das GKG (Gesetz über kommunale Gemeinschaften) lässt eine Bildung von großen Zweckverbänden nicht zu. Darüber hinaus können Pflichtaufgaben stets nur mit Zustimmung der übergeordneten Behörden zugelassen werden. Aber gerade in der Schaffung zusammengelegter Organisationseinheiten liegt die Chance, zukunftssicher zu planen und die öffentlich übertragenen Aufgaben in einem größeren Rahmen zu erfüllen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedsstaaten die Förderung der Europäischen Regionen in Zukunft Priorität haben wird. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Eurodistrikts Aachen-Südlimburg-Ostbelgien. Die Schaffung von Eurodistrikten ist eine Forderung der FDP.

Erster Schritt:

Ausweitung des Zweckverbandes „StädteRegion Aachen“ auf die interessierten Gemeinden in den Niederlanden und in Belgien und Festlegung der Bereiche der Zusammenarbeit,

Anhörungs- und Fragerecht in der Zweckverbandsversammlung

Zweiter Schritt:

Schaffung bzw. Weiterentwicklung einer grenzüberschreitend arbeitenden Verwaltung mit eigenen finanziellen Ressourcen; Einberufung einer Eurodistriktversammlung, die sich aus der Zweckverbandsversammlung der StädteRegion Aachen weiterbilden kann

Dritter Schritt:

Die Eurodistriktversammlung erhält legislative Rechte und wird von den Bürgern direkt gewählt; die Wahlen finden am gleichen Tag statt wie die Europawahlen bzw. Kommunalwahlen.

Für die StädteRegion Aachen gilt: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir die vorhandenen geringen finanziellen Mittel effizient einsetzen und Synergien nutzen. Beispiel: Gemeinsame Gesundheits- und Veterinärämter.

Die Kommunen des Kreises Aachen verzetteln sich mit Einrichtungen, zu der sie gesetzlich verpflichtet, die aber für eine einzelne Kommune eigentlich zu teuer und zu uneffektiv sind. Dazu gehören Einrichtungen wie z.B. die Agenda 21 oder die Gleichstellungsbeauftragten und einige andere mehr. Durch eine kreisweite Zusammenlegung dieser Einrichtungen, gegebenenfalls als Fortsetzung der akzeptierten Politik des Kreises, kommunale Aufgaben in gemeindeübergreifenden Institutionen zu konzentrieren, können auch hier Synergieeffekte erreicht werden, die einerseits die Wirkungsmöglichkeiten dieser Einrichtung im Sinne der sie jeweils unterstützenden politischen Gruppen vergrößern, die aber andererseits die kommunalen Haushalte durch Personaleinsparung und durch das Einsparen von Fördergeldern entlasten werden.

Die FDP wird sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu fördern. Dies muss nicht immer kreisweit geschehen. So zeigt z.B. die Beschäftigung einer Försterin, die gemeinsam für Würselen und Eschweiler die Pflege der Wälder beider Städte übernommen hat, dass solche Zusammenarbeit an vielen Stellen möglich ist und direkt beide städtischen Haushalte entlasten kann.

11. Finanzen und Privatisierung

Die FDP fordert eine solide Finanzpolitik des Kreises Aachen und seiner Beteiligungsgesellschaften. Der Schuldenberg des Kreises in Höhe von derzeit rund 23 Mio. Euro ist abzubauen und die Kreisumlage auf ein notwendiges Minimum zu senken.

Eine ständige Überprüfung von Aufgaben und Leistungen im Hinblick auf Auslagerung und Privatisierung ist erforderlich. Der Kreis hat sich nur auf unbedingt notwendige Aufgaben zu beschränken.

Im Europa der Regionen und unter Berücksichtigung der besonderen Fördermöglichkeiten sollen grundsätzlich auch grenzüberschreitende Lösungen in der Aufgabenwahrnehmung angestrebt werden.

Wirtschaftliche Beteiligungen sind ebenfalls ständig einer Kontrolle auf Notwendigkeit zu unterziehen. Die FDP fordert die Beschränkung auf die bloße Daseinsvorsorge als obereste Maxime.